In Berlin sollen Polizisten vergangene Woche einen Demonstranten an der Konvoi-Route von George W. Bush rücksichtslos zusammengeprügelt haben - nur weil er eine Palästinenser-Fahne schwenkte. Der Libanese klagt jetzt gegen die Polizei, die Innenrevision der Behörde hat die Ermittlungen aufgenommen. [Spiegel Online]

Der Bundesrat hat zugestimmt: Internet-Provider und Telekom-Anbieter sollen verpflichtet werden, Daten über die Kunden zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf ist aber noch nicht vom Bundestag gebilligt worden. [Spiegel Online]

Im Bundesrat ist ein Kernanliegen der rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Trotz Nitrofen-Skandal hat die Länderkammer mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Verbraucherinformationsgesetz von Renate Künast abgelehnt. [Spiegel Online]