Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bei Herstellern die Entwicklung strahlungsärmerer Handys und Sendeanlagen angemahnt. Es gebe derzeit zwar keinen wissenschaftlichen Nachweis von Gesundheitsgefahren bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, sagte der Präsident des Amts, Wolfram König, am Montag bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zum Thema Elektrosmog. Allerdings seien mögliche Risiken und Fragen noch offen, erläuterte der Strahlenschützer laut eines vorab verbreiteten Redemanuskripts. [ heise news ]

Das Bundesverfassungsgericht will die Stellungnahme von Regierung, Bundestag und Bundesrat zu den V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren nach Angaben aus Gerichtskreisen mit besonderer Dringlichkeit bearbeiten. Dennoch wird sich der Fortgang des Verfahrens voraussichtlich erst in einigen Wochen entscheiden. Der Schriftsatz ist zwischenzeitlich in Karlsruhe eingegangen. [ ZDF heute ]

Kritiker warnen davor, Europol-Befugnisse unkontrolliert auszubauen. Frankreich und Deutschland wollen Euro pol massiv ausbauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder plant Europol in
eine operativ arbeitende europäische Polizeibehörde verwandeln - ausgestattet mit ähnlichen Befugnissen wie das Bundeskriminalamt ( Le Monde). Seit dem SPD-Parteitag in
Nürnberg im November ist das Teil des Parteiprogramms. [ telepolis ]