Verein fordert dazu auf, Briefwahlunterlagen an
nicht Wahlberechtigte zu verschenken

Ein Recht ist etwas, das man wahrnehmen kann, aber nicht muss. Die Mitglieder des Vereins "Demokratie International" haben sich entschieden, ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 22. September nicht auszuüben, sondern stattdessen MigrantInnen zu überlassen, die sonst keine Stimme abgeben dürfen. Der Verein hat unter dem Logo der "Staatlichen Pressestelle" einen Aufruf an 150.000 Hamburger Haushalte herausgegeben, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht-Wahlberechtigte zu verschenken. Der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, bezeichnet das als strafbare "Anleitung zur Wahlfälschung".

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