Die Grünen haben in scharfer Form das Vorhaben von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kritisiert, die Zuwanderungsfrage bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit zur Abstimmung zu stellen. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, „mit seiner Osterbotschaft demonstriert Stoiber unchristliche Schamlosigkeit statt politischer Verantwortung“. Stoiber versuche, „das Thema in einem Bundesland zu missbrauchen, in dem es vergleichsweise wenig Zuwanderung gibt“. Dies sei „Wasser auf die Mühlen derer, die mit der Zuwanderungsfrage Stimmung machen wollen“, sagte Roth der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen-Vorsitzende verdächtigte Stoiber, mit seinem „unverschämten Manöver“ von seiner schwachen Politik für die neuen Länder ablenken zu wollen. Das eigentliche Thema für den Wahlkampf sei, dass Stoiber den Solidarpakt II abgelehnt habe und Unionsvertreter die Streichung finanzieller Hilfen für Länder angeregt hätten, in denen die PDS an der Regierung beteiligt sei. [Süddeutsche Zeitung]