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Sonntag, 7. April 2002
Pressemitteilung von attacBerlin zur Krise der Bankgesellschaft

Auf entschiedenen Widerstand von attacBerlin stößt die für den 9. April 2002 im Abgeordnetenhaus von Berlin geplante Übernahme der Immobilienrisiken der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Beim Gesetz zur "Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft und deren Töchter" handelt es sich um die vermutlich weitreichendste Entscheidung der ganzen Legislaturperiode. Denn das Land übernimmt die Haftung für alle bereits bekannten oder erst noch bekannt werdende Risiken (Stichtag: 31.12.2001) aus den Immobiliengeschäften der Bank bis zum Jahr 2030 . Nach Einschätzung des globalisierungskritischen Netzwerks handelt es sich dabei um einen "Blankoscheck" von bis zu 21 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler. Einer ganzen Generation werden so nicht kalkulierbare Risiken aufgedrückt. Das Land haftet dabei auch für Geschäfte, für die es vermutlich nicht haften müsste. attacBerlin fordert daher die Berliner Politik nachdrücklich auf, endlich ernsthaft Alternativszenarien zu prüfen. [attacBerlin]

 
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