Der Fall "Radikal", ein Zombie der deutschen Internetgeschichte, kehrt überraschend zurück

Was dem Generalbundesanwalt in fünf Jahren nicht gelang, gelang nun der Deutschen Bahn innerhalb von wenigen Tagen: Der niederländische Internet-Service-Provider XS4ALL musste die "Radikal"-Seiten vom Netz nehmen.

Der Generalbundesanwalt hatte sich 1997 an XS4ALL die Zähne ausgebissen: Deutsche Provider mussten den Zugang zur XS4ALL-Domain sperren, da der niederländische Provider zwei inkriminierte Ausgaben der linksradikalen Zeitschrift "Radikal" hostete. Da prompt überall in der Welt als Reaktion auf diesen Zensurversuch Website-Spiegel auftauchten, musste der Generalbundesanwalt wieder aufgeben.
Nicht so die Juristen der Deutschen Bahn: Fünf Jahre später zitierten sie den seither in der Netzszene international berühmten Provider vor Gericht. Doch dieses Mal ist es kein deutsches Gericht, das über niederländisches Recht urteilt, sondern ein niederländisches Gericht:
Nachdem die Deutsche Bahn am 8. April XS4ALL aufforderte, das Material zu entfernen, bat XS4ALL den Eisenbahnkonzern nach einem seither eingeführten Standard-Verfahren nachzuweisen, ob das Material unter niederländischem Recht illegal sei. Anstatt zu antworten, klagte die Deutsche Bahn bereits am 11. April. Die Verhandlung wurde für den heutigen 15. April festgesetzt.

[Telepolis]