Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber lehnt die milliardenschwere Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft ab. Die Immobilienrisiken sollten stattdessen ausgelagert und vom Markt abgearbeitet werden. [taz]

Morgen soll das Berliner Abgeordnetenhaus beschließen, dass der Steuerzahler das Gesamtrisiko in zweistelliger Milliardenhöhe für die marode Berliner Bankgesellschaft übernimmt. Nun enthüllt ein bisher geheim gehaltener Prüfbericht, wie die Bank-Manager systematisch die Bilanzen geschönt haben, um ihr Missmanagement zu vertuschen.Um so mehr die Prüfer und Staatsanwälte in den Akten der Bankgesellschaft suchen, um so mehr finden sie an Ungereimtheiten. [Spiegel Online]

Auf entschiedenen Widerstand von attacBerlin stößt die für den 9. April 2002 im Abgeordnetenhaus von Berlin geplante Übernahme der Immobilienrisiken der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Beim Gesetz zur "Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft und deren Töchter" handelt es sich um die vermutlich weitreichendste Entscheidung der ganzen Legislaturperiode. Denn das Land übernimmt die Haftung für alle bereits bekannten oder erst noch bekannt werdende Risiken (Stichtag: 31.12.2001) aus den Immobiliengeschäften der Bank bis zum Jahr 2030 . Nach Einschätzung des globalisierungskritischen Netzwerks handelt es sich dabei um einen "Blankoscheck" von bis zu 21 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler. Einer ganzen Generation werden so nicht kalkulierbare Risiken aufgedrückt. Das Land haftet dabei auch für Geschäfte, für die es vermutlich nicht haften müsste. attacBerlin fordert daher die Berliner Politik nachdrücklich auf, endlich ernsthaft Alternativszenarien zu prüfen. [attacBerlin]