Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft ihren Anlegern risikofreie Luxusgewinne versprach. Die "Initiative Berliner Bankenskandal" will nun bei einem "Spaziergang im Grunewald" den Verantwortlichen vor ihren Wohnhäusern auf die Pelle rücken.

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Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".

"Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber. Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.

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Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich mit einer Äußerung über Wolfgang Thierse grob im Ton vergriffen: Im privaten Gespräch mit anderen Abgeordneten verglich er den Bundestagspräsidenten mit dem Nazi-Minister Göring.

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