(Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung des Polizeigesetzes in NRW.)

Mit Datum 17.7.2002 veröffentlicht das Innenministerium NRW eine
Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in »Kriminalitätsbrennpunkten
mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl,
Körperverletzung und Sachbeschädigung« vorgegangen werden soll.

Dabei verweist das Innenministerium auf die »erfolgreichen Zahlen des
Bielefelder Modellprojekts«. Tatsächlich gibt es solche »erfolgreichen
Zahlen« nicht: Lange vor der Installation der Überwachungsanlagen im
Ravensberger Park, verschwand der Eindruck eines
»Krimiminalitätsbrennpunkts« durch andere Maßnahmen: Das Gelände wurde
aufgeräumt, Sträucher zurück geschnitten, eine Ruine entfernt resp.
renoviert, neue Beleuchtung installiert.

Im Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium NRW wurden
Informationen unterschlagen und geschönt:

• Gelogen ist: Es gab keine positive Prüfung durch die
  Landesdatenschutzbeauftragte: Vielmehr hat sich die
  Landesdatenschutzbeauftragte vehement gegen die Videoüberwachung
  ausgesprochen.
• Gelogen ist, dass »das öffentliche Interesse insgesamt eher
  unauffällig« war: Richtig ist, dass die Medien in Bielefeld das Thema
  nicht in der angemessenen Art und Weise aufgegriffen hatten.
  Kritische Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht.
• Richtig ist: Tatsächlich haben vielfach Protestaktionen von
  Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Aktionsformen
  stattgefunden: Mindestens zwei Demonstrationen, ein Infostand in der
  Bielefelder Innenstadt, eine Kunstaktion im Ravensberger Park; bei
  der Pressekonferenz zur Installation der Videoüberwachung waren
  protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten anwesend und
  es fand ein bundesweites Seminar für Lokalpolitikerinnen und
  -Politiker zum Thema Videoüberwachung (mit Besichtigung des
  Monitorraums im Polizeigebäude) des FoeBuD e.V. in Bielefeld statt.
• Richtig ist: Ein Bürger hat gegen das Modellprojekt Klage
  eingereicht ("pdf" 32 KB). (Zweite Presseerklärung "pdf" 121 KB)
• Dies wurde größtenteils im Bericht unterschlagen, um in Düsseldorf
  zu suggerieren, dass es der Öffentlichkeit sowieso egal sei.
• Richtig ist: Von positiven Erfahrungen kann keine Rede sein, denn
  die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Von etwa 23.000 Straftaten
  wurden nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt. Im gesamten Jahr
  2000 waren es nur 6 Delikte.
• Richtig ist: Eine Evaluation des sogenannten Modellprojektes
  Videoüberwachung kann es wegen fehlender Zahlen nicht geben. Das
  bestätigte auch der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers von
  Institut für Kriminologie der Universität Münster.

Die Argumente gegen Videoüberwachung haben wir vielfach in die
Diskussion getragen und sie sind unwiderlegt:

[Video- und Kameraüberwachung ist unsinnig]:

• Videoüberwachung hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine
  unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige
  Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des
  Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der
  Polizei verwertet werden.
• Videoüberwachung ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird
  eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen,
  Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig
  zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
• Videoüberwachung verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die
  Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd
  beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen
  behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das
  Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil
  festgestellt, dass Menschen, die damit rechnen müssen, dass all ihre
  Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um
  nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer
  öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen,
  also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine
  solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner
  Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.

[Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?]

Sie nützt populistischen Politikern, die demonstrieren wollen, dass
sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras verkaufen und installieren.

Am interessantesten ist Videoüberwachung ausschließlich für Firmen
interessant, die die Wartung übernehmen und vor allem die, die die
Standleitungen anbieten. Vor einigen Jahren noch zahlte die Polizei in
Köln monatlich 8.000 DM (4.000 Euro) für jede Leitung zu einer
Notrufsäule. Bisher wurde stets darüber geschwiegen, was jede Leitung
von einer Kamera zur Überwachungszentrale kostet.

Wir haben es hier mit den Auswüchsen der Lobbyarbeit des ZVEI
(Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie) zu tun.

Selbst wenn wir es als einen wünschenswerten Aspekt ansehen sollten,
dass viel Steuergeld in den Taschen einiger weniger
Leitungsklüngelbarone wandert, ist die Gefahr für unsere Demokratie,
die durch Überwachungssysteme in öffentlicher und privater Hand
gegeben sind, nicht hinzunehmen.

[Fazit]:

Wir stellen fest:

• Das Pilotprojekt Videoüberwachung war keineswegs erfolgreich.
• Der Bericht des Innenausschusses ist nicht wahrheitsgemäß
  beziehungsweise lässt vorsätzlich entscheidende Fakten aus, die gegen
  Videoüberwachung sprechen.
• Aufgrund eines solchen wissentlich falschen Berichtes eine
  schwerwiegende Gesetzesänderung zu veranlassen ist unverantwortlich.

Wir fragen uns insbesondere, ob die beiden grünen Minister im Kabinett
völlig ahnungslos sind, tief und fest geschlafen haben oder ob ihnen
Bürgerrechte mittlerweile so egal sind, daß sie diese der F.D.P.
überlassen wollen...

Für den FoeBuD e.V.
Rena Tangens, padeluun, Tom Budewig

[Weiterer Links]: Prof. Dr. Bücking/Thomas Kubera:
Videoschutz im Ravensberger Park -- Modellprojekt zur Videoüberwachung in öffentlichen Raum der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Stellungnahme des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD e.V. zum Pilotprojekt Videoüberwachung im Ravensberger Park.

Claus Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, musste am gestrigen Dienstag in Berlin einer bei 34 Grad erhitzten Datenschutzgemeinde Rede und Antwort stehen, wieso die Bundesregierung ihr Ziel der grundlegenden Modernisierung des Datenschutzrechts verfehlte. [heise news]

In Italien müssen bald alle Bürger zur Polizei. Denn ein Gesetz zum Kampf gegen illegale Einwanderung sieht vor, dass jeder Italiener seine Fingerabdrücke polizeilich registrieren lassen muss. [Spiegel Online]