Der Bundesrat hat zugestimmt: Internet-Provider und Telekom-Anbieter sollen verpflichtet werden, Daten über die Kunden zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf ist aber noch nicht vom Bundestag gebilligt worden. [Spiegel Online]

Rot-Grün wollte mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Informationsfreiheit den Bürgern die Akteneinsicht bei Bundesbehörden genehmigen. Das Gesetz sollte Transparenz bringen und Korruption verhindern. Nun droht das Vorhaben zu scheitern, weil einige Ministerien blocken. [Spiegel Online]

Die Rasterfahndung an Thüringens Hochschulen gerät ins Visier der Datenschützer. Eine Anfrage der Weimarer Polizei sei offiziell beanstandet worden, sagte Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bei der Vorstellung ihres Berichtes gegenüber dpa. Auch in drei weiteren Fällen prüfe sie, ob Ermittler mehr Daten verlangt hätten als vorgesehen. Der Weimarer Polizei war vorgeworfen worden, Daten aller männlichen Studenten der Bauhaus-Uni verlangt zu haben. Die Fahndung erstreckte sich aber nur auf Angehörige einiger Nationen. [heise news]