Die Gegner der Rasterfahndung konnten in Nordrhein-Westfalen nur einen halben Erfolg feiern. Die Beschwerden eines Jordaniers und Marokkaners wies das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag in letzter Instanz zurück. Die Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger in die nordrhein-westfälische Rasterfahndung sei jedoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen, entschied das Gericht. [heise news]

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Rund 200.000 Verbindungsdaten verlangte die Gendarmerie des österreichischen Bundeslandes Kärnten von den Mobilfunkbetreibern der Alpenrepublik, um Hinweise auf Einbrecher zu erhalten. Etwa 50.000 Personen dürften von dieser Massenüberwachung betroffen gewesen sein, vermutet Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, der die Sache an die Öffentlichkeit brachte. [heise news]
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