Das Ermittlungsverfahren gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow und Mitarbeiter der Düsseldorfer Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Sperrung von Internet-Angeboten ist eingestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervor, die die Bezirksregierung auf ihrer Website zitiert. [heise news]

Das US-amerikanische Gesetz DMCA spaltet die Menschheit in drei Teile: eine sehr kleine Minderheit, die jedoch große Mengen an Urheberrechten gehortet hat, deshalb auch als Rechteinhaber bezeichnet wird und durch den DMCA ihre Rechte besser als je zuvor geschützt sieht und auf eine lange profitträchtige Zukunft unter dem Schirm des Gesetzes hofft; eine ebenfalls sehr kleine Minderheit an Wissenschaftlern, Digitalbürgerrechtlern, Computerexperten und ihren Sympathisanten, die sich durch den DMCA von Kriminalisierung bedroht fühlt und die Prinzipien der freien Forschung und von fair use bedroht sieht; und eine große Mehrheit, die vom DMCA geschützte Produkte zwar konsumiert und von seinen Asuwirkungen betroffen ist, an der das alles aber völlig vorbei geht und die sich nicht richtig für das Thema erwärmen kann. [telepolis]

Samuel Althof, Sprecher der Vereinigung Aktion Kinder des Holocaust, hat eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von switzerland.indymedia.org bei der Schweizer Polizei wegen antisemitischer Veröffentlichungen gestellt. Auf der Website des linken Infoportals würden sich antisemitische Beiträge häufen, die verantwortlichen "ModeratorInnen + RedakteurInnen" würden diese aber nicht entfernen, sondern nur mit einem Kommentar in den "Zensurkübel" verschieben. Dort seien sie nicht nur weiter einsehbar, der Zensurkübel enthalte auch durch "die Ansammlung 'gelöschter' Beiträge eine bewusst gewollte Attraktivität".
Mehr in Telepolis: Umstrittene Rolle des Zensurkübels. [heise news]