Samuel Althof, Sprecher der Vereinigung Aktion Kinder des Holocaust, hat eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von switzerland.indymedia.org bei der Schweizer Polizei wegen antisemitischer Veröffentlichungen gestellt. Auf der Website des linken Infoportals würden sich antisemitische Beiträge häufen, die verantwortlichen "ModeratorInnen + RedakteurInnen" würden diese aber nicht entfernen, sondern nur mit einem Kommentar in den "Zensurkübel" verschieben. Dort seien sie nicht nur weiter einsehbar, der Zensurkübel enthalte auch durch "die Ansammlung 'gelöschter' Beiträge eine bewusst gewollte Attraktivität".
Mehr in Telepolis: Umstrittene Rolle des Zensurkübels. [heise news]

Der Bundestag hat am Freitagabend gegen Stimmen aus der Opposition das Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG) ohne weitere Aussprache verabschiedet. Ziel des auch als "Lex Premiere" bekannten Gesetzes mit dem unaussprechlichen Namen ist es, die unberechtigte Nutzung kostenpflichtiger Angebote von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Tele- und Mediendiensten durch das Umgehen technischer Vorsperr- und Verschlüsselungsverfahren zu unterbinden. Wer Einrichtungen für das Aushebeln solcher "Zugangskontrolldienste" zu "gewerbsmäßigen Zwecken" einführt, herstellt oder verbreitet, kann nach In-Kraft-Treten des Gesetzes mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt werden. Der gewerbliche Besitz, die Einrichtung, die Wartung und der Austausch der Cracker-Werkzeuge kann mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. [heise news]