Kritiker warnen davor, Europol-Befugnisse unkontrolliert auszubauen. Frankreich und Deutschland wollen Euro pol massiv ausbauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder plant Europol in
eine operativ arbeitende europäische Polizeibehörde verwandeln - ausgestattet mit ähnlichen Befugnissen wie das Bundeskriminalamt ( Le Monde). Seit dem SPD-Parteitag in
Nürnberg im November ist das Teil des Parteiprogramms. [ telepolis ]

Während sich Menschenrechtler über die Unterbringung von Kriegsgefangenen auf Kuba ereifern, spielt sich im Norden Afghanistans ein viel schlimmeres Drama ab: In einem Gefängnis sind 3300 Taliban unter barbarischen Bedingungen zusammengepfercht. Die Amerikaner wollen mit ihnen nichts mehr zu tun haben. [Spiegel online]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfohlen, die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht auf die Zahlung von Finanzhilfen zu verklagen. Wowereit selbst hat sich gegen eine verstärkte Finanzhilfe des Bundes ausgesprochen. [ZDF heute]