Verein fordert dazu auf, Briefwahlunterlagen an
nicht Wahlberechtigte zu verschenken

Ein Recht ist etwas, das man wahrnehmen kann, aber nicht muss. Die Mitglieder des Vereins "Demokratie International" haben sich entschieden, ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 22. September nicht auszuüben, sondern stattdessen MigrantInnen zu überlassen, die sonst keine Stimme abgeben dürfen. Der Verein hat unter dem Logo der "Staatlichen Pressestelle" einen Aufruf an 150.000 Hamburger Haushalte herausgegeben, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht-Wahlberechtigte zu verschenken. Der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, bezeichnet das als strafbare "Anleitung zur Wahlfälschung".

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Im Zwist um das richtige Wahlalter liefert eine Bremer Studie neue Argumente: Wenn es nach dem Geschmack von Schülern ginge, wäre Quizmaster Jauch der nächste Kanzler. Stoiber rangiert weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, noch hinter Campino, Stefan Raab und Ralph Siegel.
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Knapp eine Woche nach der Festnahme von zwei angeblichen Bombenattentätern in Heidelberg wird der Vorwurf des Terrorismus zunehmend fragwürdig. Weder gibt es die vermuteten Hintermänner, noch waren die gefundenen Chemikalien hoch gefährlich. Der von der Politik groß verkaufte Coup gerät zur zweifelhaften Inszenierung.
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